ALLGEMEINE VERKAUFS-UND LIEFERBEDINGUNGEN
VULCAINY GMBH
(Stand: September 2023)
1. ALLGEMEINES
1.1 Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur im Verhältnis zu Unternehmern (Kunden) im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Bundesrepublik Deutschland (BGB), d.h. natürlichen oder juristischen Personen, welche beim Erwerb der Ware in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeiten handeln (nachfolgend „Kunden“ genannt).
1.2 Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für Verträge, die zwischen der Vulcainy GmbH mit Sitz in Frankfurt am Main und Kunden abgeschlossen werden. Hierzu zählen sowohl Verträge, die über die gängigen Vertriebswege (u.a. Bestellungen per E-Mail und Fax) abgeschlossen werden als auch solche, die über die E-Commerce Präsenz der Vulcainy GmbH abgeschlossen werden.
1.3 Der Verkauf an Verbraucher ist ausgeschlossen.
1.4 Die Vertragssprache ist deutsch.
1.5 Sind unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen in das Geschäft mit dem Kunden eingeführt, so gelten sie auch für alle weiteren Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird.
1.6 Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden sind nur von uns anerkannt, wenn wir diese ausdrücklich und schriftlich anerkannt haben. Unser Schweigen auf derartige abweichende Bedingungen gilt insbesondere nicht als Zustimmung, auch nicht bei zukünftigen Verträgen.
2. ANGEBOTE UND BESTELLUNGEN
2.1 Allgemein
2.1.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, soweit wir sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben. Sie sind lediglich Aufforderungen an den Kunden auf dieser Grundlage eine verbindliche Bestellung abzugeben. Ein Vertrag kommt – auch im laufenden Geschäftsverkehr – erst dann zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden schriftlich oder in Textform bestätigen oder die Ware ausliefern. Für den Inhalt des Liefervertrages ist unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Bei sofortiger Lieferung kann unsere Auftragsbestätigung durch die Rechnung ersetzt werden.
2.1.2 Die Verpflichtung zur Lieferung einer nur der Gattung nach bestimmten Sache alleine enthält nicht die Übernahme eines Beschaffungsrisikos. Wir sind lediglich verpflichtet, aus unserem eigenen Warenvorrat zu leisten (Vorratsschuld). Eine Garantie gilt nur dann als von uns übernommen, wenn wir schriftlich eine Eigenschaft als garantiert bezeichnet haben.
2.2 Ergänzend für Bestellungen über die E-Commerce Präsenz
2.2.1 Unsere E-Commerce Präsenz steht ausschließlich registrierten Gewerbekunden im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zur Verfügung. Ein Anspruch auf Registrierung und das Fortbestehen der Registrierung besteht nicht. Wir behalten uns vor, ausschließlich Kunden mit Sitz in Deutschland zu registrieren. Bereits mit der Registrierungsanfrage erklärt der Kunde sich mit der ausschließlichen Geltung unserer Allgemeinen Verkaufsbedingungen einverstanden.
2.2.2 Bestellungen des Kunden von auf unserer E-Commerce Präsenz gelisteten Leistungen gelten als Angebot des Kunden auf Abschluss eines entsprechenden Vertrags mit uns. Der Kunde kann durch die Auswahl des entsprechenden Buttons Produkte in den „Warenkorb” legen und dort die gewünschte Menge der Ware angeben. Klickt der Kunde auf den entsprechenden Button, kann er seinen Warenkorb jederzeit unverbindlich einsehen, die gewünschte Menge ändern und durch Klick auf den Button „Entfernen” einzelne Produkte aus dem Warenkorb löschen. Wenn der Kunde die Ware bestellen möchte, kann er die Bestellung durch Anklicken des Buttons „Zur Kasse gehen” im angezeigten Warenkorb fortsetzen. Anschließend gibt der Kunde die notwendigen Daten ein (z. B. Lieferadresse sowie gewünschte Versandart). Mit dem Button „Fortsetzen” gelangt der Kunde zum nächsten Eingabeschritt und abschließend zur Bestellübersicht. In der Bestellübersicht kann der Kunde seine Daten nochmals überprüfen. Eingabefehler oder Änderungswünsche können vor dem Aufgeben der Bestellung über den Button „Bearbeiten“, über „Warenkorb bearbeiten” oder über „Zurück” korrigiert werden. Bevor der Kunde seine Bestellung absendet, muss er erneut die Verkaufs- und Lieferbedingungen akzeptieren. Mit dem Klick auf den Button „Verbindlich bestellen” gibt der Käufer ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
2.2.3 Nach Abschluss seiner Bestellung übersenden wir dem Kunden eine elektronische Bestätigung über den Erhalt der Bestellung, die jedoch keine Annahme der Bestellung darstellt. Die Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn wir gegenüber dem Kunden die Annahme der Bestellung erklären oder die bestellten Waren liefern. Für den Inhalt des Vertrages ist unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Bei sofortiger Lieferung kann unsere Auftragsbestätigung durch die Rechnung ersetzt werden. Wir sind zur Annahme des Angebots bzw. der Bestellung nicht verpflichtet.
2.2.4 Wenn zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden bestellte Waren bei uns nicht vorrätig bzw. unmittelbar lieferbar sind, sondern von uns erst noch beschafft werden müssen, versenden wir nach Eingang der Bestellung des Kunden eine Mitteilung über das voraussichtliche Lieferdatum. Diese Mitteilung ist noch keine Bestellannahme.
3. PROBEEXEMPLARE, UNTERLAGEN, MUSTER
3.1 Die Eigenschaften von Mustern bzw. Probeexemplaren sind nur dann verbindlich, soweit sie ausdrücklich als Beschaffenheit der Ware schriftlich vereinbart worden sind.
3.2 An dem Kunden bekanntgegebenen oder überlassenen Mustern, Abbildungen, Zeichnungen, Daten, Kostenvoranschlägen und sonstigen Unterlagen über unsere Ware, die vom Kunden nicht gesondert vergütet worden sind, behalten wir uns alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese sind auf unser Verlangen (nebst sämtlichen Kopien) an uns herauszugeben. Eigentumsrechte an Mustern behalten wir uns nicht vor, sofern der Kunde die Muster in seinem ordnungsgemäßen Geschäftsgang verarbeitet. Sofern diese Gegenstände und Unterlagen im Besitz des Kunden verbleiben, wird hiermit ein Besitzmittlungsverhältnis vereinbart (§ 868 BGB). Ein Zurückbehaltungsrecht an diesen Gegenständen und Unterlagen ist ausgeschlossen. Der Kunde verpflichtet sich, die in vorstehendem Satz 1 aufgeführten Muster, Daten und/oder Unterlagen nicht Dritten zugänglich zu machen, es sei denn, wir erteilen unsere ausdrückliche Einwilligung.
3.3 Die Regelungen der Ziffern 3.1 und 3.2 gelten entsprechend für Unterlagen, Zeichnungen oder Daten des Kunden; diese dürfen wir jedoch solchen Dritten zugänglich machen, denen wir zulässigerweise vertragsgegenständliche Lieferungen übertragen, oder derer wir uns als Erfüllungsgehilfen oder Lieferanten bedienen.
4. PRODUKTBESCHAFFENHEIT UND GARANTIEN
4.1 Soweit nicht anders vereinbart, ergibt sich die Beschaffenheit der Ware ausschließlich aus unseren Produktspezifikationen.
4.2 Beschaffenheits- und Haltbarkeitsangaben sowie sonstige Angaben sind nur dann Garantien, wenn sie als solche vereinbart und bezeichnet werden.
4.3 Unsere anwendungstechnische Beratung in Wort, Schrift und/oder durch Versuche erfolgt nach aktuellem Kenntnisstand. Vor der Verwendung unserer Ware obliegt es dem Kunden, die Qualität und Eignung unserer Ware für die von ihm geplante Verarbeitung und Anwendung, auch im Hinblick auf eine etwaige Verletzung von Schutzrechten Dritter, zu prüfen.
5. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, SICHERHEITSLEISTUNG
5.1 Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungsbeträge ohne Abzug binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum fällig und auf eines unserer Bankkonten in Euro zahlbar. Alternativ können Sie mit Kreditkarte bezahlen. Nebenspesen gehen zu Lasten des Kunden. Unabhängig vom Ort der Übergabe der Ware ist Erfüllungsort für die Zahlungspflicht des Kunden unser Sitz. Bei Export der Waren gehen die mit dem Zahlungseingang verbundenen Kosten zu Lasten des Kunden, soweit sie in dessen Land anfallen. Eine rechtzeitige Zahlung liegt nur dann vor, wenn wir über das Geld mit Wertstellung am Fälligkeitstag auf dem von uns angegebenen Konto verfügen können. Skonti und Rabatte werden nur aufgrund besonderer Vereinbarung gewährt. Ein Skontoabzug ist ausgeschlossen, soweit ältere fällige Rechnungen noch nicht bezahlt worden sind.
5.2 Mit Eintritt eines Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem bei Fälligkeit der Zahlungsforderung jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank fällig, ohne dass es einer vorhergehenden gesonderten Mahnung bedarf. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens bleibt uns vorbehalten.
5.3 Die Entgegennahme von Bestellungen und die Ausführungen von Lieferungen können von einer Sicherheitsstellung oder Vorauszahlung abhängig gemacht werden. Wir sind auch berechtigt, Zahlung Zug-um-Zug gegen Warenlieferung zu verlangen.
5.4 Verschlechtert sich die Vermögenslage des Kunden nach Vertragsschluss wesentlich, sei es durch Antrag auf Insolvenzeröffnung durch den Kunden, Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung oder Haftanordnung oder erfolgt eine nicht auf Zurückbehaltungsrechten oder sonstigen Rechten beruhende Zahlungseinstellung und ist hierdurch die Leistungsfähigkeit des Kunden zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten gefährdet, sind wir zusätzlich berechtigt, jederzeit von dem Vertrag zurückzutreten.
5.5 Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur hinsichtlich solcher Gegenansprüche, die nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, es sei denn, der Gegenanspruch beruht auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (zum Begriff siehe Ziffer 10.1) unsererseits. Ein Zurückbehaltungsrecht kann vom Kunden nur ausgeübt werden, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
5.6 Die Bezahlung mit Wechseln ist nur zulässig, wenn und soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde. In diesen Fällen erfolgt die Hergabe von Wechseln zahlungshalber; Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden. Für die Zahlung mit Akkreditiv gelten die von der Internationalen Handelskammer in Paris herausgegebenen Einheitlichen Richtlinien und Gebräuche für Dokumentenakkreditive in der jeweils aktuellen Fassung.
6. LIEFERUNGEN, VERSAND UND HÖHERE GEWALT
6.1 Verbindliche Liefertermine und -fristen müssen ausdrücklich und schriftlich vereinbart werden. Bei unverbindlichen oder ungefähren (ca., etwa, etc.) Lieferterminen und -fristen bemühen wir uns, diese nach besten Kräften einzuhalten. Einseitige Vorgaben durch den Kunden sind für uns nicht bindend, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Fixgeschäfte müssen ausdrücklich als solche bezeichnet und von uns schriftlich bestätigt werden.
6.2 Erhalten wir trotz ordnungsgemäßer Eindeckung aus von uns nicht zu vertretenden Gründen Lieferungen oder Leistungen unserer Lieferanten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig, oder treten Ereignisse höherer Gewalt ein, so werden wir unsere Kunden rechtzeitig schriftlich oder in Textform informieren. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung herauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, soweit wir unserer vorstehenden Informationspflicht nachgekommen sind und nicht das Beschaffungsrisiko übernommen haben. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Pandemien, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen, zum Beispiel durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns schuldhaft herbeigeführt worden sind. Ist ein Liefertermin oder eine Lieferfrist verbindlich vereinbart und wird aufgrund von Ereignissen nach dieser Ziffer 6.2 der vereinbarte Liefertermin oder die vereinbarte Lieferfrist überschritten, so ist der Kunde berechtigt, nach fruchtlosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, wenn ihm ein weiteres Festhalten am Vertrag objektiv unzumutbar ist. Weitergehende Ansprüche des Kunden bestehen in diesem Fall nicht.
6.3 Sofern ein Fall der höheren Gewalt bzw. der nicht rechtzeitigen/vollständigen Lieferung unserer Lieferanten gemäß Ziffer 6.2 vorliegt, sind wir – unbeschadet der in Ziffer 6.2 genannten Rechte – auch berechtigt, nach eigenem Ermessen (§ 315 BGB) zunächst nur Teillieferungen vorzunehmen und die Liefermengen unter unseren Kunden, einschließlich konzernangehörigen Gesellschaften, nach eigenem Ermessen (§ 315 BGB) zu kürzen bzw. die Lieferung zu unterbrechen. Hierüber werden wir den Kunden rechtzeitig informieren. Eine Fortsetzung der Lieferung bzw. die Lieferung der nach Kürzung verbliebenen Restmengen erfolgt nach dem Wegfall des Falls der höheren Gewalt bzw. der nicht rechtzeitigen/vollständigen Lieferung unserer Lieferanten gemäß Ziff. 6.2. Die Rechte des Kunden gemäß Ziffer 6.2 bleiben unberührt.
6.4 Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Lieferverzuges sind begrenzt auf einen Höchstbetrag von 0,5 % des Nettolieferpreises der Verzugsware pro vollendete Verzugswoche, insgesamt jedoch auf maximal 5 % des genannten Nettolieferpreises. Falls der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder eine Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (zum Begriff siehe Ziffer 10.1) darstellt, bleibt es bei der gesetzlichen Haftung, die jedoch im Fall einer nur fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht auf den jeweils vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt ist.
6.5 Setzt uns der Kunde nach Eintritt des Lieferverzugs eine angemessene Nachfrist, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens stehen dem Kunden nur zu, wenn die Nichterfüllung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder auf Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (zum Begriff siehe Ziffer 10.1) beruht.
6.6 Die Haftungsbegrenzungen gemäß Ziffer 6.4 und 6.5 gelten nicht, sofern ein Fixgeschäft vereinbart wurde. Gleiches gilt dann, wenn der Kunde wegen des von uns zu vertretenden Verzugs geltend machen kann, dass die sofortige Geltendmachung des Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung in Betracht kommt (§ 281 Absatz 2 BGB).
6.7 Wir geraten nicht in Verzug, solange der Kunde mit der Erfüllung von Verpflichtungen uns gegenüber, auch solchen aus anderen Verträgen, in Verzug ist.
6.8 Soweit nicht anders vereinbart, erfolgen Verladung und Versand unversichert auf Gefahr des Kunden ab Werk bzw. Auslieferungslager.
6.9 Die Wahl des Transportweges und des Transportmittels bleibt uns vorbehalten. Dem Kunden zumutbare Teillieferungen sind zulässig. Wir werden uns jedoch bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche des Kunden zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten – auch bei vereinbarter Fracht-Frei-Lieferung – gehen zu Lasten des Kunden.
6.10 Falls bei Auslieferung der bestellten Ware an den Kunden kein Vertreter des Kunden anwesend ist, der die Ware entgegennimmt, und falls keine erkennbare, für die Auslieferung zugängliche, gesicherte und abschließbare Abladefläche/Depot an der Lieferadresse vorhanden ist, reicht die Bestätigung des Fahrers (des Transportunternehmens) als Nachweis aus, dass die Ware in ordnungsgemäßem Zustand ausgeliefert wurde.
6.11 Transport- und alle sonstigen Verpackungen nehmen wir grundsätzlich nicht zurück, sie werden Eigentum des Kunden. Ausgenommen hiervon sind Leihbehältnisse; diese sind nach unserer Wahl restentleert im Tausch an uns zurückzugegeben oder frachtfrei an uns zurückzusenden. Soweit uns gesetzliche Rücknahme- und Verwertungspflichten treffen, bieten wir ihnen an, restentleerte Verpackungen am Betriebsstandort zurückzunehmen oder wir nennen Ihnen einen Dritten, der die Verpackungen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen entsorgt. Auf eine Hinweispflicht nach § 15 Verpackungsgesetz wird verzichtet.
7. PREISE
7.1 Erteilte Aufträge werden von uns zu den vereinbarten Preisen und mangels gesonderter Vereinbarung zu den am Tage der Lieferung jeweils gültigen Listenpreisen, so wie auf der E-Commerce Präsenz ausgewiesen, ausgeführt. Die Preise sind Euro-Preise, wenn nicht anders angegeben, und verstehen sich ohne Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird zum jeweils gültigen Satz entsprechend den jeweils geltenden steuerrechtlichen Vorschriften gesondert in Rechnung gestellt.
7.2 Die Lieferpreise verstehen sich, soweit nicht anders vereinbart, pro artikel, ab Werk (EXW), unverzollt, bei Lieferung in Einwegverpackungen (Fässer und Container). Wird Express- bzw. Luftfrachtbeförderung gewünscht, so stellen wir die Mehrkosten in Rechnung.
7.3 Wir sind berechtigt, die Preise einseitig angemessen (§ 315 BGB) im Falle der Erhöhung von Materialbeschaffungs- oder Produktionskosten, Steuern, Lohn- und Lohnnebenkosten sowie Energiekosten und Kosten durch Umweltauflagen zu erhöhen, wenn zwischen Vertragsabschluss und Lieferung mehr als vier Monate liegen. Eine Erhöhung im vorgenannten Sinne ist ausgeschlossen, soweit die Kostensteigerung bei den genannten Faktoren durch eine Kostenreduzierung bei anderen der genannten Faktoren in Bezug auf die Gesamtkostenbelastung für die Lieferung aufgehoben wird.
8. EIGENTUMSVORBEHALT
8.1 Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren vor (nachstehend insgesamt “Vorbehaltsware”), bis alle unsere Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden einschließlich der künftig entstehenden Ansprüche aus später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Dies gilt auch für einen Saldo zu unseren Gunsten, wenn einzelne oder alle Forderungen von uns in eine laufende Rechnung (Kontokorrent) aufgenommen werden und der Saldo gezogen ist.
8.2 Der Kunde hat die Vorbehaltsware sorgfältig zu verwahren und ausreichend, insbesondere gegen Feuer, Beschädigung und Diebstahl, und auf eigene Kosten zu versichern. Ansprüche gegen die Versicherung aus einem die Vorbehaltsware betreffenden Schadensfall werden bereits hiermit in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretung an. Wir sind berechtigt, falls der Kunde seinen Verpflichtungen aus den mit uns geschlossenen Verträgen nicht nachkommt oder sich mit der Erfüllung in Verzug befindet, diese Sicherungsabtretung aufzudecken und die Forderung unmittelbar einzuziehen.
8.3 Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiterzuverkaufen. Andere Verfügungen, insbesondere Verpfändungen oder Einräumung von Sicherungseigentum, sind ihm nicht gestattet. Wird die Vorbehaltsware bei Weiterveräußerung vom Dritterwerber nicht sofort bezahlt, ist der Kunde verpflichtet, nur unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern. Die Berechtigung zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entfällt ohne weiteres im Falle einer nachhaltigen Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden, spätestens wenn der Kunde seine Zahlung einstellt, uns gegenüber in Zahlungsverzug gerät oder im Falle der Beantragung bzw. Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde konzerngebunden ist und/oder wenn einer der im vorgenannten Satz aufgeführten Tatbestände bei der Mutter- bzw. Obergesellschaft des Kunden eintritt.
8.4 Der Kunde tritt uns bereits hiermit alle Forderungen einschließlich Sicherheiten und Nebenrechte ab, die ihm aus oder im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware gegen den Endabnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde darf keine Vereinbarung mit seinen Abnehmern treffen, die unsere Rechte in irgendeiner Weise ausschließen oder beeinträchtigen, oder die Vorausabtretung der Forderung zunichtemachen. Im Falle der Veräußerung von Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen gilt die Forderung gegen den Drittabnehmer in Höhe des zwischen uns und dem Kunden vereinbarten Lieferpreises als abgetreten, sofern sich aus der Rechnung nicht die auf die einzelnen Waren entfallenden Beträge ermitteln lassen.
8.5 Der Kunde bleibt zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderung bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf berechtigt. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, uns die zur Einziehung abgetretenen Forderungen erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu übermitteln, und, sofern wir dies nicht selbst tun, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten.
8.6 Nimmt der Kunde Forderungen aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltswaren in ein mit seinen Abnehmern bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so tritt er einen sich zu seinen Gunsten ergebenden anerkannten Schlusssaldo bereits jetzt in Höhe des Betrages an uns ab, der dem Gesamtbetrag der in das Kontokorrentverhältnis eingestellten Forderung aus der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware entspricht. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.
8.7 Hat der Kunde Forderungen aus der Weiterveräußerung der von uns gelieferten oder zu liefernden Ware bereits an Dritte abgetreten, insbesondere aufgrund echten oder unechten Factorings, oder sonstige Vereinbarungen getroffen, aufgrund derer unsere derzeitigen oder künftigen Sicherungsrechte gemäß dieser Ziffer beeinträchtigt werden können, hat er uns dies unverzüglich anzuzeigen. Im Falle eines unechten Factorings sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe bereits gelieferter Ware zu verlangen; Gleiches gilt im Falle eines echten Factorings, wenn der Kunde nach dem Vertrag mit dem Factor nicht frei über den Kaufpreis der Forderung verfügen kann.
8.8 Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir – ohne dass wir vorher vom Vertrag zurücktreten müssen – zur Rücknahme aller Vorbehaltswaren berechtigt; der Kunde ist in diesem Fall ohne weiteres zur Herausgabe verpflichtet, soweit ihm nicht nur eine unerhebliche Pflichtverletzung zur Last fällt. Zur Feststellung des Bestandes der von uns gelieferten Ware dürfen wir jederzeit zu den normalen Geschäftsstunden die Geschäftsräume des Kunden betreten. In der Rücknahme der Vorbehaltsware liegt Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären, oder zwingende gesetzliche Bestimmungen dies vorsehen. Von allen Zugriffen Dritter auf Vorbehaltsware oder uns abgetretenen Forderungen hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu unterrichten.
8.9 Übersteigt der Wert der für uns nach vorstehenden Bestimmungen bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
8.10 Bearbeitung und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns jedoch zu verpflichten. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Ware zu den Rechnungswerten der anderen verarbeiteten oder verbundenen Gegenstände. Werden unsere Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden, die als Hauptsache anzusehen ist, so überträgt der Kunde uns schon jetzt im gleichen Verhältnis das Miteigentum hieran. Der Kunde verwahrt das Eigentum oder Miteigentum unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware. Auf unser Verlangen ist der Kunde jederzeit verpflichtet, uns die zur Verfolgung unserer Eigentums- oder Miteigentumsrechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
8.11 Ab Zahlungseinstellung des Kunden, oder bei Stellung eines Insolvenzantrages des Kunden ist dieser zur Veräußerung, Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung von Vorbehaltsware nicht mehr berechtigt. Er hat in diesem Fall vielmehr die unverzügliche separate Lagerung und Kennzeichnung der Vorbehaltsware durchzuführen und Beträge, die uns aus abgetretenen Forderungen wegen Warenlieferungen zustehen und bei ihm eingehen, treuhänderisch für uns zu verwahren.
8.12 Wird der hiermit ausdrücklich vereinbarte Eigentumsvorbehalt von dem Recht des Landes, in das die Waren geliefert werden, nicht oder nur bei Beachtung bestimmter Voraussetzungen anerkannt, so ist der Kunde verpflichtet, uns spätestens bei Vertragsschluss darauf hinzuweisen. Lässt das Recht dieses Landes den Eigentumsvorbehalt bzw. den verlängerten Eigentumsvorbehalt nicht zu, gestattet das Recht dieses Landes es uns aber, sich andere Rechte, die in ähnlicher Weise wie ein Eigentumsvorbehalt dem Sicherungszweck dienen, an dem Liefergegenstand vorzubehalten, so erklären wir hiermit, dass wir von diesen Rechten Gebrauch machen. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Erfüllung der hierzu etwa erforderlichen Maßnahmen (insb. Einhaltung von Formvorschriften) mitzuwirken. Soweit es auch solche anderen, der Absicherung des Lieferanten dienenden Rechte nicht gibt, hat der Kunde auf unser Verlangen gleichwertige anderweitige Sicherheiten zu bestellen. Kommt er diesem Verlangen nicht nach, können wir ohne Rücksicht auf vereinbarte Zahlungsziele sofortige Bezahlung sämtlicher offenen Rechnungen verlangen.
9. GEWÄHRLEISTUNG UND MÄNGELANZEIGE
9.1 Der Kunde hat die gelieferte Ware – erforderlichenfalls, soweit zumutbar, durch eine Probeverarbeitung – nach Ablieferung unverzüglich auf Mängel bezüglich Menge und Beschaffenheit zu untersuchen und uns die Mängel unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Ablieferung, mitzuteilen; andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Bei dieser Untersuchung nicht erkennbare Mängel sind uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Beanstandungen sind schriftlich unter Angabe der Bestelldaten wie Auftrags-, Chargen-, Rechnungs- und Versandnummer mitzuteilen. Eine nicht fristgerechte Rüge schließt jeglichen Anspruch des Kunden aus Pflichtverletzung wegen Schlechtleistung aus. Verdeckte Mängel sind vom Kunden unverzüglich nach Erkennbarkeit, spätestens innerhalb der in Ziffer 10.6 genannten Verjährungsfrist zu rügen. Mängelrügen müssen stets eine detaillierte Beschreibung des Mangels enthalten.
9.2 Die Mängelrüge nach Ziffer 9.1 muss schriftlich erfolgen. Eine nicht formgerechte Rüge schließt ebenfalls jeglichen Anspruch des Kunden wegen Mängeln aus.
9.3 Mit Beginn der Verarbeitung, Bearbeitung, Verbindung oder Vermischung mit anderen Sachen, gilt die gelieferte Ware im Falle von erkennbaren Mängeln als vertragsgemäß vom Kunden genehmigt. Entsprechendes gilt im Falle der Weiterversendung vom ursprünglichen Bestimmungsort.
9.4 Im Falle von erkennbaren Mängeln muss die beanstandete Ware im Versandbehältnis belassen werden, damit wir die Berechtigung der Beanstandung einwandfrei nachprüfen können, es sei denn, dass wir durch schriftliche Erklärung hierauf ausdrücklich verzichten und der Kunde die separate Verwahrung der beanstandeten Ware sicherstellt.
9.5 Bei begründeten, fristgerecht gerügten Mängeln werden wir den Mangel nach unserer Wahl kostenlos beseitigen oder mangelfreie Ware nachliefern (Nacherfüllung). Im Falle des Lieferregresses (§§ 478, 479 BGB) obliegt das Wahlrecht dem Kunden. Vor Zurücksendung der Ware ist unser Einverständnis einzuholen. Ersetzte Ware geht in unser Eigentum über. Kommen wir innerhalb einer uns gesetzten angemessenen Nachfrist zur Mangelbeseitigung oder Nachlieferung der mangelhaften Ware nicht nach, schlägt die Nacherfüllung fehl (wobei uns zwei Versuche zustehen), verweigern wir die Nacherfüllung oder ist diese Nacherfüllung für uns unzumutbar, so hat der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen das Recht auf Rücktritt vom Vertrag, Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Aufwendungsersatz sowie in den in Ziffer 10 genannten Grenzen Schadensersatz. Die Ansprüche auf Rücktritt und Minderung gelten nicht im Falle eines nur unerheblichen Mangels, aber das Recht zur Geltendmachung von Schadensersatz nach Ziffer 10 bleibt auch in diesem Falle unberührt.
9.6 Ansprüche wegen Mängeln verjähren innerhalb eines Jahres nach Gefahrübergang. Dies gilt nicht in den Fällen gemäß Ziffer 10.1 (1) bis (8).
10. HAFTUNG, AUSSCHLUSS UND BEGRENZUNG DER HAFTUNG
10.1 Wir haften grundsätzlich nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von uns und unseren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Unsere Haftung und die unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Vorstehender Haftungsausschluss gilt nicht für
(1) die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die der Kunde vertrauen darf,
(2) die Verletzung von Pflichten i.S.d. § 241 Abs. 2 BGB, wenn dem Kunden unsere Leistung nicht mehr zuzumuten ist,
(3) die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit,
(4) die Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Leistung, für das Vorhandensein eines Leistungserfolges oder für ein Beschaffungsrisiko,
(5) Arglist,
(6) anfängliche Unmöglichkeit,
(7) Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder
(8) sonstige Fälle zwingender gesetzlicher Haftung handelt.
10.2 Sofern uns nicht der Vorwurf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung gemacht werden kann oder ein Fall der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit vorliegt oder sonstige Fälle zwingender gesetzlicher Haftung vorliegen, haften wir nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
10.3 Die Haftung für mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen, soweit wir nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder eine wesentliche Vertragspflicht (zum Begriff siehe Ziffer 10.1) verletzt haben.
10.4 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den vorstehenden Ziffern vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
10.5 Die Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gemäß der vorstehenden Ziffern 10.1 bis 10.4 gelten im gleichen Umfang zugunsten unserer leitenden und nichtleitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen sowie unseren Subunternehmern.
10.6 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz aus diesem Vertragsverhältnis können nur innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn geltend gemacht werden. Dies gilt nicht in den Fällen gemäß Ziffer 10.1 (1) bis (8).
10.7 Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
10.8 Werden wir von einem Dritten hinsichtlich der Lieferung auf Schadensersatz in Anspruch genommen, stellt der Kunde uns, unsere gesetzlichen Vertreter, unsere Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen umfassend (einschließlich angemessener Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungskosten, Auslagen, Gebühren, Steuern usw. sowie angemessener Vorschüsse) frei, wenn und soweit (i) die Ursachen der Inanspruchnahme (im Verhältnis zu uns) im Herrschafts- und Organisationsbereich des Kunden gesetzt sind oder (ii) uns im Verhältnis zum Kunden keine Haftung für Ursachen der Inanspruchnahme durch den Dritten trifft, die in unseren Herrschafts- und Organisationsbereich fallen.
11. DATENSCHUTZ
Wir speichern und verarbeiten die vom Kunden angegebenen personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, soweit dies für die Begründung, Ausgestaltung, Abwicklung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Mit der Nutzung unserer E-Commerce Präsenz räumt der Kunde uns das Recht ein, die uns zur Verfügung gestellten oder übermittelten Informationen und Daten (einschließlich Daten im Zusammenhang mit Kundenbestellungen) sowie die im Rahmen der E-Commerce Präsenz auf dieser Grundlage generierten Informationen und Daten zum Zwecke der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen, des Betriebs der E-Commerce Präsenz, zu Datenanalysen, insbesondere für Zwecke des Marketings und des Supports, und zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen und behördlicher Anordnungen zu nutzen. Dies schließt insbesondere das Recht ein, einem Dritten die Erklärungen und Daten des Kunden zu übermitteln, soweit dies für den Abschluss und/oder die Durchführung von Verträgen des Kunden mit erforderlich ist. Unsere Datenschutzhinweise gem. Art. 13, 14, 21 und 77 DSGVO sind einsehbar unter: https://www.vulcainy.com/dataPrivacyStatementContentPage.
12. COMPLIANCE
Wir haben den Compliance-Gedanken und ethisch korrektes Verhalten zu einem zentralen Unternehmenswert erklärt. Wir erwarten daher auch von unseren Kunden, dass diese im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit für und mit uns die jeweils geltenden nationalen und internationalen gesetzlichen Bestimmungen sowie die Vorgaben aus der UN Global Compact Initiative beachten. Das gilt insbesondere für Vorgaben zum Arbeits- und Mitarbeiterschutz, zur Einhaltung der Menschenrechte, zum Verbot von Kinderarbeit, zur Strafbarkeit von Korruption und Vorteilsgewährungen jeglicher Art, zum Kartell- und Wettbewerbsrecht sowie zum Umweltschutz.
13. EXPORTKONTROLLE
13.1 Die von uns gelieferten Waren sind mangels abweichender vertraglicher Vereinbarungen mit dem Kunden zum erstmaligen Inverkehrbringen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder bei vereinbarter Lieferung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ins vereinbarte Land der Erstauslieferung (Erstlieferland) bestimmt.
13.2 Die Ausfuhr bestimmter Waren durch den Kunden vom Erstlieferland kann – z.B. aufgrund ihrer Art oder ihres Verwendungszweckes oder Endverbleibs – der Genehmigungspflicht unterliegen. Der Kunde ist selbst verpflichtet, dies zu prüfen und die für diese Waren/Güter einschlägigen Ausfuhrvorschriften und völkerrechtlich verbindlichen Embargos strikt zu beachten, soweit er die von uns gelieferten Waren ausführt oder ausführen lässt.
13.3 Der Kunde verpflichtet sich, uns bei Aufforderung unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 10 Tagen im Original die entsprechenden Endverbleibsdokumente in der durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vorgegebenen Form zu übersenden bzw., sofern eine behördliche Ausstellung der Endverbleibsdokumente erforderlich und noch nicht erfolgt ist, uns über den Stand der Beantragung zu informieren.
13.4 Der Zugriff auf und die Nutzung von unsererseits gelieferten Waren darf nur dann erfolgen, wenn die oben genannten Prüfungen und Sicherstellungen durch den Kunden erfolgt sind; anderenfalls hat der Kunde die beabsichtigte Ausfuhr zu unterlassen und wir sind nicht zur Leistung verpflichtet.
13.5 Der Kunde verpflichtet sich, bei Weitergabe der von uns gelieferten Waren an Dritte diese Dritten in gleicher Weise wie in den Ziffern 13.1 – 13.4 zu verpflichten und über die Notwendigkeit der Einhaltung solcher Rechtsvorschriften zu unterrichten.
14. GEHEIMHALTUNG
Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder aufgrund sonstiger Umstände als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis erkennbar sind, unbefristet geheim zu halten und sie – soweit zur Erreichung des Vertragszwecks nicht geboten – weder aufzuzeichnen noch in irgendeiner Weise zu verwerten.
15. GERICHTSSTAND UND ANWENDBARES RECHT
15.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist Hannover. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
15.2 Maßgeblich ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts und des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (CISG).
15.3 Enthält unsere Auftragsbestätigung eine in den INCOTERMS aufgeführte Klausel, so gelten für die jeweilige Klausel die INCOTERMS in der jeweils neuesten Fassung, es sei denn, in unserer Auftragsbestätigung ist etwas anderes angeführt.
GENERAL TERMS AND CONDITIONS OF SALE AND DELIVERY TERMS
(September 2023)
1. GENERAL
1.1 These General Terms and Conditions of Sale and Delivery (hereinafter called “General Sales and Delivery Conditions”) shall apply only in relation to customers which are enterprises in terms of § 14 of the Civil Code (BGB) of the Federal Republic of Germany, , i.e. any natural person or legal entity exercising their commercial or independent professional activity when purchasing goods (hereinafter called “Customer”).
1.2 These General Sales and Delivery Conditions apply to contracts concluded between Vulcainy GmbH based in Frankfurt am Main and Customers. This includes contracts that are concluded via all sales channels, including orders by email and fax as well as contracts that are made via the e-commerce presence of Vulcainy GmbH.
1.3 Sale to consumers is excluded.
1.4 The contract language is German.
1.5 In the event that our General Sales and Delivery Conditions are introduced into a transaction with the Customer, such General Sales and Delivery Conditions shall also apply to all further transactions between the Customer and us unless agreed otherwise in writing.
1.6 Our General Sales and Delivery Conditions shall apply exclusively. Any conditions of the Customer which are at variance hereto or which conflict with our General Sales and Delivery Conditions shall only apply if expressly accepted by us in writing. Customer shall not interpret our silence regarding any terms and conditions which the Customer seeks to impose as acceptance or agreement of them.
2. OFFERS AND ORDERS
2.1 General
2.1.1 The obligation to deliver an item only the category of which has been defined shall not encompass the assumption of a procurement risk. We shall only be obligated to supply goods at hand (Vorratsschuld). We shall not be deemed to have granted a guaranty unless we have specified a guaranteed property in writing.
2.1.2 Our offers are subject to change and are non-binding unless expressly stated otherwise. Our offers are merely an invitation for the Customer to submit a binding order on this basis. A contract will be formed, also in relation to ongoing business transactions, only if the Customer’s order is confirmed by us in writing or text form or, if the goods are delivered. Our order confirmation shall determine the conditions of the contract. In case of immediate delivery our order confirmation may be replaced by an invoice.
2.2 Additionally, for orders via the e-commerce presence
2.2.1 Our e-commerce presence is only available to registered commercial Customers in the sense of § 14 Civil Code (BGB). There is no entitlement to registration and continued registration. We reserve the right to only register Customers based in Germany. With the registration request, the Customer agrees to the exclusive validity of our General Sales and Delivery Conditions.
2.2.2 Orders by the Customer for services listed on our e-commerce presence count as an offer by the Customer to conclude a corresponding contract with us. By selecting the corresponding button, the Customer can place products in the “shopping cart” and enter the desired quantity of the goods there. If the Customer clicks on the corresponding button, he can view his shopping cart at any time, change the desired quantity and delete individual products from the shopping cart by clicking the “Remove” button. If the Customer wants to order the goods, he can continue the order by clicking the button “Proceed to checkout” in the displayed shopping cart. The Customer then enters the necessary data (e.g. delivery address and desired shipping method). By clicking the “Continue” button the Customer gets to the order overview. The Customer can here check his data again. Input errors or change requests can be corrected before placing the order using the “Edit”, “Edit shopping cart” or “Back” buttons. Before the Customer sends his order, he has to accept the General Sales and Delivery Conditions again. By clicking on the “Binding order” button, the Customer completes the order and makes a legally binding offer to conclude a contract.
2.2.3 After completing his order, we will send the Customer an electronic confirmation that the order has been received, this does not constitute acceptance of the order. The order is only deemed to be accepted if we declare acceptance of the order to the Customer or deliver the ordered goods. Our order confirmation is decisive for the content of the contract. In case of immediate delivery, our order confirmation can be replaced by the invoice. We are not obliged to accept the offer or order.
2.2.4 If, at the time of the Customer’s order, goods ordered by the Customer are not in stock or immediately available from us, and have yet to be procured by us, we will send a notification of the expected delivery date after receipt of the Customer’s order. This notification is not yet an acceptance of order.
3. DOCUMENTS AND PRODUCT SAMPLES
3.1 The quality of product samples is only binding to the extent we explicitly agreed in writing to such qualities of the goods.
3.2 We hereby reserve all ownership and intellectual property rights regarding any product samples, illustrations, drawings, data, cost estimates and other documents regarding our products that we provided to the Customer. This does not apply to product samples the Customer has used in the ordinary course of business. The Customer is obligated not to disclose our product samples, data and/or documents listed in the first sentence of this paragraph to any third party without our prior written consent.
3.3 The provisions pursuant to Sections 3.1 and 3.2 shall also apply to documents, drawings or data provided by the Customer. We do, however, reserve the right to make these available to any third parties who are permissibly taking care of our contractual delivery obligations or are our agents or suppliers.
4. PRODUCT CHARACTERISTICS AND WARRANTIES
4.1 Unless otherwise agreed to in writing, the quality of the goods is exclusively determined by our product specifications.
4.2 Information on product quality and shelf life including other product information shall only constitute a warranty if we explicitly qualified it as such.
4.3 Our technical advice – whether verbal, in writing and/or tests – is based on current knowledge. It is the Customer’s responsibility to examine the quality and test the goods as to their fitness for a particular purpose. The same is true of potential infringement of third parties’ intellectual property rights, and, in particular, if our goods are mixed with thinners, hardeners, additives or other components not supplied by us.
5. PAYMENT CONDITIONS, SECURITY
5.1 Unless otherwise agreed, invoiced amounts are due for payment to our bank account in Euro without any deductions within 14 days of the date of invoice. Alternatively, you can pay by credit card. Any further expenses shall be borne by the Customer. In case of goods being exported, any costs related from the transfer or payments of moneys shall be borne by the Customer to the extent that such arise in the country of the Customer. Irrespective of the place of delivery of the goods, our registered office shall be the place for fulfilment of Customer’s payment obligations. A payment will only be considered to be effected in due time if we can dispose of the money with value date on the due date on the account specified by us. Discounts and rebates are granted only if expressly and specifically agreed. No discount may be deducted if previous invoices which are due have not yet been paid.
5.2 In case of payment default, we are entitled to claim interest in the amount of 9 per cent above the base interest rate of the European Central Bank from the date payment is due without the need for a previous separate demand note or warning. We reserve the right to assert additional damages.
5.3 Any acceptance of an order and the performance of delivery may be made subject to requirements of security deposit or prepayment. We are also entitled to demand payment concurrently with the delivery of the goods.
5.4 In the event that there is any substantial deterioration in the financial situation of the Customer after concluding the contract endangering Customer’s ability to perform its contractual obligations, such as by way of filing for insolvency proceedings by the Customer, the commencement of insolvency proceedings, an application for a declaration of insolvency or an arrest warrant or, if there is a cessation of payment, which is not based on any right of retention or other rights, we may also withdraw from the contract at any time.
5.5 Any rights of retention or set-off on the part of the Customer shall only exist in relation to those counterclaims which are undisputed or have been determined by final legal judgement unless the counterclaim relates to a breach of a substantial contractual duty (for definition see Section 10.1) on our part. Any rights of retention may be exercised by the Customer, only if its counterclaim arises from the same contractual relationship.
5.6 Payment with bills of exchange is only permitted if and to the extent expressly agreed. In these cases, bills of exchange are accepted on account of the payment due. All discount and bill of exchange charges have to be borne by the Customer. For payment by letter of credit, the most current version of the Uniform Rules and Customs for Documentary Credits issued by the International Chamber of Commerce in Paris shall apply.
6. DELIVERIES, SHIPPING AND FORCE MAJEURE
6.1 All binding delivery dates and terms shall require an express written agreement in order to be valid. If non-binding or approximate delivery dates or terms have been specified, we will use our best efforts to comply with these specifications. Any unilateral requirements stipulated by the Customer shall not be binding on us unless we expressly agreed to their validity in writing. Transactions for fixed delivery dates must expressly be designated as such and confirmed by us in writing.
6.2 In the event that we do not receive any deliveries or services from our suppliers, or do not receive them properly, completely or in time, for reasons beyond our control and despite a reasonable stock being maintained, or in case of any event of force majeure, we shall inform our Customers timely in writing or in text form. In such case, we are entitled to delay delivery for the period of the hindrance or to withdraw from the contract in whole or in part in relation to the non-performed part provided that we met our obligation to inform our Customers and we have not assumed any risk of procurement. Force majeure includes strikes, lock-outs, actions of authorities, pandemics, scarcity of energy and raw materials, transport difficulties which are not culpably caused by us, any hindrances to operations which are not culpably caused by us, for example, as a result of fire, water and machine damage, and any other hindrances which in objective terms have not been culpably caused by us. In the event that a delivery date or delivery deadline is agreed in a binding manner and as result of any event under this Section such agreed delivery date or delivery deadline is not met, the Customer may, after the expiry of a subsequent further reasonable deadline, withdraw from the contract with respect to the non-performed part of such contract, if it would be objectively unreasonable for the Customer to continue to be bound by such a contract. Any further rights to claim on the part of the Customer are excluded in such case.
6.3 In the event of a force majeure and/or incomplete, improper or late delivery of our suppliers pursuant to Section 6.2 we are entitled – apart from the rights offset forth in Section 6.2 – to make partial deliveries of the goods, split the available quantity of goods among our Customers, including affiliated companies, at our sole discretion (§ 315 Civil Code (BGB)) or choose to completely postpone delivery. We shall notify the Customer in time in writing accordingly. We will complete the delayed delivery of goods once the force majeure event and/or incomplete, improper or late delivery of our suppliers pursuant to Section 6.2 has ended. The Customer’s rights pursuant to Section 6.2 shall remain unaffected.
6.4 Any claims for damages of Customer due to delays in delivery shall be limited to a maximum amount of 0.5 % of the net delivery price for the goods delayed per completed week of delay, but totalling no more than a maximum of 5 % of the net delivery price. In case such delay relates to a wilful act or gross negligence or a breach of a substantial contractual duty (for definition see Section 10.1), the statutory liability shall apply, however in the event of a negligent breach of a substantial contractual duty such liability shall be limited to damages which are foreseeable and typical in connection with the contract.
6.5 If a Customer sets a reasonable subsequent deadline after a delay in delivery and such deadline expires without performance, the Customer may withdraw from the contract; the Customer shall be entitled to claim damages due to nonperformance to the amount of damage which is foreseeable and typical in connection with the contract and only if such non-performance relates to a wilful act or gross negligence or is a breach of a substantial contractual duty (for definition see Section 10.1).
6.6 The limitations of liability in accordance with Sections 6.4 and 6.5 shall not apply in so far as a contract where time is of the essence is agreed; the same applies if the Customer may claim that as the result of the delay for which we are responsible, an immediate claim for damages should apply instead of performance (§281, section 2 Civil Code (BGB)).
6.7 We shall not be in default delay for as long as the Customer is in default of performance of any obligations it may have towards us, even if resulting from other contracts.
6.8 Unless agreed otherwise, any loading and dispatching takes place on an uninsured basis at the risk of the Customer ex works or ex distribution warehouse.
6.9 We shall determine the means of transport and the transport route. Partial deliveries reasonably acceptable to the Customer are permitted. We shall, however, attempt to take into account the Customer’s preferences in regard to means and route of transportation; however, any additional costs resulting there from – also in relation to agreed free.
6.10 If, when the ordered goods are delivered to the Customer, no representative of the Customer is present to receive the goods, and if there is no recognisable, secure and lockable unloading area/depot at the delivery address which is accessible for delivery, the confirmation of the driver (of the transport company) is sufficient as proof that the goods were delivered in proper condition.
6.11 We do not take back transport packaging and all other packaging; it becomes the property of the Customer. This does not apply to loaned containers; these are to be returned to us, at our discretion, either empty and in exchange or carriage paid. As far as we are subject to legal obligations to take back and recycle packaging, we offer to take back completely emptied packaging at the operating site or we will name a third party who will dispose of the packaging in accordance with the legal provisions. We waive the obligation to provide information in accordance with § 15 of the German Packaging Act (Verpackungsgesetz).
7. PRICES
7.1 Any orders placed with us shall be performed at the agreed prices, and, if no prices have been agreed, at the list prices valid on the delivery date, as displayed on the e-commerce presence. These prices are quoted in Euro, except where otherwise specified, and shall be exclusive of the statutory value-added tax. The value-added tax shall be charged separately in the invoice at the applicable rate of the pertinent tax regulations.
7.2 Unless agreed otherwise, the contract prices shall be quoted per piece, ex works (EXW) place of production, duty unpaid, for delivery in non-returnable packaging (barrels and containers). If the Customer demands transport by express or air freight, it will be charged any additional costs.
7.3 We are entitled to reasonably increase prices unilaterally (§ 315 Civil Code (BGB)) in case of any increase in material procurement or production costs, taxes, wage or salary or social security costs as well as energy costs and costs for environmental protection provided that the time between the concluding of the contract and delivery is greater than four months. Any increase in terms of the above is not possible in so far as the increase of costs of any of the above named factors is set off by a decrease in costs of any of the above factors in relation to the total cost burden for the delivery.
8. RETENTION OF TITLE
8.1 We reserve the title of ownership to all goods supplied by us (hereinafter referred to generally as “retention of title goods”), until all our claims arising from the business connection with the Customer, including any future claims from contracts concluded at a later time, have been settled. This shall also apply to any balance in our favour, if any specific individual claim or all claims by us are included in a current invoice (current account) and a balance is drawn.
8.2 The Customer shall handle and store all goods subject to retention of title carefully and insure all retention of title goods at its costs adequately in particular against fire, damage and theft. Customer hereby assigns any and all claims against an insurer arising out of a case of damage affecting retention of title goods to us up to the amount of the value of the retention of title goods. We hereby accept such assignment. We are entitled to disclose such assignment und collect the claims if Customers fails to perform its obligations pursuant to the contracts concluded with us or such performance is delayed.
8.3 The Customer is entitled to resell the delivered goods in the normal course of business. Any other form of disposal by the Customer, and in particular any pledging or granting of any security rights shall not be permitted. If the retention of title goods are not paid for by a third party immediately during the course of resale, the Customer shall sell such only subject to retention of title. Any entitlement to resell retention of title goods shall be extinguished automatically, if Customer’s financial situation permanently deteriorates, at the latest if the Customer ceases to make payment, is in default with any payment in relation to us, or an application to start insolvency proceedings regarding Customer’s assets is filed or such proceedings actually start. The same shall apply correspondingly if the Customer is part of a group of companies and/or if one of the circumstances described in the above sentence occurs in relation to the parent company or a holding company of the Customer.
8.4 The Customer hereby assigns in advance all claims, including any securities and supplementary rights, which it is entitled against any final purchasers or third parties as a result of or in connection with the resale of retention of title goods. We hereby accept such assignment. The Customer shall not enter into any agreement with its customers which exclude or limit our rights in any manner whatsoever or which render void the advanced assignment of claims. In case of the sale of retention of title goods together with other items, the claim against the third party purchaser shall be deemed to have been assigned to us to the amount of the delivery price agreed between us and the Customer, to the extent that the individual amounts attributable to the relevant goods cannot be determined from the invoice.
8.5 The Customer shall remain entitled to collect any claims which have been assigned to us until such right is duly revoked by us to which revocation we are entitled at any time. Upon request, the Customer shall provide us with the information and documentation necessary to collect any assigned claims and, insofar as we do not do so ourselves, the Customer shall inform its customers immediately about the assignment of the claims to us.
8.6 If the Customer includes any claims from resale of retention of title goods in a current account relationship with its customers, it hereby assigns to us in advance any recognised final balance in its favour which corresponds with the total amount of the claim from the resale of our retention of title goods. We hereby accept such assignment.
8.7 If the Customer has already assigned any claims from the resale of goods delivered or to be delivered by us to a third party, in particular on the basis of non-recourse factoring or recourse factoring or any other agreements, on the basis of which our current or future rights of security in accordance with this Section could be limited, it shall notify us of such without undue delay. In case of recourse factoring we are entitled to withdraw from the contract and to demand restitution of any goods already delivered. The same shall apply in case of nonrecourse factoring, if the Customer is unable to freely dispose of the purchase price of the claim under the contract with the factor.
8.8 In case of any contractual breach, in particularly in case of default in payment, we are – without us having to withdraw from the contract beforehand – entitled to recover all retention of title goods; the Customer is in such case automatically obliged to release such goods to the extent that not only a breach of a minor duty has occurred. In order to be able to determine the stock of goods delivered by us we may at any time during the normal hours of business enter the business premises of the Customer. Recovering retention of title goods shall qualify as withdrawal from the contract only if we declare such expressly in writing or if such is required by the mandatory provisions of law. The Customer shall notify us without undue delay in writing of any access of third parties to the retention of title goods or claims assigned to us.
8.9 If the value of the securities available to us under the above provisions exceeds the secured claims in total by more than 10 %, we shall, if requested by the Customer, release any security at our choice to such extent.
8.10 Any processing of retention of title goods shall take place for us as the manufacturer in terms of § 950 Civil Code (BGB) without imposing any obligations on our part. If the retention of title goods are processed with any other items not belonging to us or are irreversibly connected with such, we shall acquire co-ownership in proportion to the invoice value of our goods in relation to the invoice value of the other processed or connected items. If our goods are connected with other movable items to form one item, which may be regarded as the main item, the Customer hereby transfers to us in advance co-ownership of such in the same proportion. The Customer shall store for us any goods owned or co-owned by us at no charge. The resulting rights of co-ownership shall apply as retention of title goods. Upon our request the Customer shall at any time provide us with the necessary information for us to claim our ownership or co-ownership rights.
8.11 From the time of cessation of payment by the Customer or in case of the issuing of an application for insolvency of the Customer, the Customer shall no longer be entitled to sell, process, connect or mix any retention of title goods. The Customer shall in such case undertake separate storage and labelling of retention of title goods without undue delay and shall further keep for us on a fiduciary basis any moneys received from assigned claims arising from the delivery of goods.
8.12 If the above agreed retention of title is not recognised or is only recognised under certain preconditions under the law of the country into which the goods are delivered, the Customer shall notify us of such at the latest upon the concluding of the contract. If the laws of such country do not allow for retention of title or an extended retention of title, but would allow us other rights in similar manner to a retention of title for security purposes, we hereby declare, that we shall use such rights in relation to the delivered goods. The Customer shall assist in undertaking all necessary measures (in particular compliance with formalities). If and to the extent such other rights serving the purpose of securing us do not exist, Customer shall, at our request, provide equivalent other securities. Otherwise, we may demand immediate payment of all outstanding invoices, irrespective of any agreed payment terms.
9. WARRANTY AND NOTIFICATION OF DEFECT
9.1 The Customer shall immediately inspect the goods delivered upon delivery, for any defects regarding their quantity and quality, if necessary and reasonable by a trial process, and shall notify Seller of any defects without delay, but not later than within 14 days of delivery; otherwise, the goods will be deemed to have been approved. We shall be notified of any defects not detectable by such an inspection immediately upon their discovery. Any complaints shall be filed in writing specifying the order data and the batch, invoice and shipping numbers. A complaint not filed in time shall bar the Customer from asserting any claims of noncompliance on grounds of inferior performance. Any hidden defects shall be notified by the Customer immediately after they have become detectable, but not later than within the period of limitation indicated in Section 10.6. Complaints for defects shall always be accompanied by a reasonably detailed description of the defect.
9.2 Any notice of defect under Section 9.1 must be in writing. Any notice of defect not complying with the formalities, shall also exclude any right of the Customer to make a claim based on defects.
9.3 Upon the commencement of the processing, connecting or mixing with other goods, the delivered goods shall be deemed to have been duly accepted by the Customer in case of any recognisable defects. The same shall apply in case of the goods being further transported on from the original place of destination.
9.4 In case of any recognisable defect, the respective goods must be left in the transport container, so that we are able to check the correctness of any complaint, unless we expressly waive the right to such by way of written declaration and the Customer ensures the separate storage of the respective goods.
9.5 If justified defects have been notified in time, we shall at our choice rectify the defect or deliver defect-free goods free of charge (subsequent performance). In case of any delivery recourse (§§ 478, 479 Civil Code (BGB)), the Customer shall have the right of choice. Before sending back any goods, our permission is to be obtained. Any replaced goods shall become our property. If we do not rectify any defect or we do not provide a replacement delivery for the defective goods within a subsequent reasonable deadline set, or if any subsequent performance is not successful (whereby we are permitted to make two attempts), or if we refuse to provide subsequent performance or if such is not reasonable for us, the Customer may in accordance with the provisions of law withdraw from the contract, reduce the price, claim compensation for expenses as well as damages within the terms set out in Section 10. Notwithstanding the right to assert claims for damages in accordance with Section 10, any right to withdraw from the contract or right for a price reduction shall only apply in case of defects which are not insignificant.
9.6 Claims for defects may only be brought within one year upon delivery of the goods. This time restriction does not apply to Sections 10.1 (1) through (8).
10. LIABILITY, EXCLUSION AND LIMITATION OF LIABILITY
10.1 We shall be generally liable only for any wilful act or gross negligence by us or our legal representatives or vicarious agents. Our liability and that of our legal representatives and vicarious agents for minor negligence shall be excluded. The exemption from liability does not apply to
(1) a breach of a substantial contractual duty; substantial contractual obligations are those obligations which characterize the contract and upon which the Customer may rely.;
(2) breach of any duty in terms of § 241, section 2 Civil Code (BGB), if it would no longer be reasonable for the Customer to accept our performance,
(3) any injury to life, personal injury or injury to health,
(4) the acceptance of any guarantee for the quality of any performance, for the successful performance or for any risk of procurement,
(5) deceit,
(6) initial impossibility,
(7) claims in accordance with the German Product Liability Act (Produkthaftungsgesetz), or
(8) any other cases of mandatory legal liability.
10.2 To the extent that we cannot be made liable for intentional breach of obligations and there is no case of injury to life, personal injury or injury to health or any other case of mandatory legal liability, we shall be only liable for damage which is typical in connection with the contract and foreseeable.
10.3 Any liability for indirect damage and consequential damage is hereby excluded insofar as such is not the result of a wilful act or gross negligence or a breach of a substantial contractual duty (for definition see Section 10.1).
10.4 Any further liability for damages other than that set out in the above sections shall be – regardless of the legal nature of such – excluded. This shall apply in particular for any claims for damages resulting from fault at the time of the concluding of the contract, due to any other breaches of duties or any claims under torts for compensation for damage in terms of § 823 Civil Code (BGB).
10.5 Any exclusions or limitations of a liability in terms of the above Sections 10.1 to 10.4 shall apply to the same extent in favour of our managers and non-managerial employees as well as our vicarious agents and our subcontractors.
10.6 Any claims of the Customer for damages arising out of this contractual relationship may be brought only within a period of one year from the commencement of the statutory limitation period. This time restriction does not apply to cases pursuant to Sections 10.1 (1) through (8).
10.7 The above provisions shall not constitute a reversal of the burden of proof.
10.8 If damage claims are brought against us by a third party in connection with delivery of our goods, the Customer shall indemnify us, our legal representatives, our employees and our vicarious agents (including but not limited to reasonable legal pursuit and legal defence costs, disbursements, charges, taxation, etc., together with reasonable and appropriate advance payments) if (i) the cause of the claim (vis-à-vis us) is within the control and organization of the Customer, or (ii) the cause, based on which the third party brings a claim against us, is within our control and organization, but we are not liable vis-à-vis the Customer in that respect.
11. PERSONAL DATA
We save and process all personal data disclosed by the Customer in accordance with applicable laws and regulations to the extent required for establishing, defining, fulfilling and changing the contractual relationship. By using our e-commerce presence, the Customer grants us the right to use the information and data provided or transmitted to us (including data in connection with customer orders) and the information and data generated on this basis within the scope of the e-commerce presence for the purpose of fulfilling contractual obligations, operating the e-commerce presence, for data analyses, in particular for marketing and support purposes, and for fulfilling legal obligations and official orders. This includes in particular the right to transmit the declarations and data of the Customer to a third party, to the extent that this is necessary for the conclusion and/or the execution of contracts of the Customer. Our data protection information in accordance with Art. 13, 14, 21 and 77 GDPR can be viewed at: https://www.vulcainy.com/dataPrivacyStatementContentPage
12. COMPLIANCE
Legal compliance and ethically correct behavior are part of our core values. We therefore expect our Customers to abide by all applicable national and international laws and regulations as well as the UN Global Compact Initiative during our mutual business relationship. This specifically applies to laws and regulations on work environment and employee protection, human rights, prohibition of child labour, criminal corruption and the granting of bribes of all kind, anti-trust and competition law as well as environmental protection laws.
13. EXPORT CONTROLS
13.1 All goods delivered by us are – unless otherwise agreed – destined for the Federal Republic of Germany or, if we agreed to delivery to a country other than Germany, to that country as first delivery (Erstlieferland).
13.2 The Customer may need additional governmental approval in order to export certain goods from the country we first delivered to, depending on the nature of the goods, their application or end use. The Customer is solely responsible to check all legal export requirements and to strictly comply with all applicable export laws, regulations and trade embargos if Customer intends to export or have exported our delivered goods.
13.3 Upon request, the Customer shall promptly send us – if not prompted within 10 days – the original end-use declaration forms required by the German Federal Office of Economics and Export Controls. If an administrative authority needs to issue the end-use declarations and these are not yet available, then the Customer shall keep us informed on the status of the applications of the end-use declarations.
13.4 The Customer shall only be allowed to use the delivered goods if he meets the above conditions; otherwise the Customer shall not export the goods and we shall not be obligated to deliver the goods.
13.5 The Customer shall ensure that any third party, who receives our goods, abides by Sections 13.1 to 13.4 above.
14. CONFIDENTIALITY
The contracting parties shall undertake to maintain secrecy at all times regarding all information made available to them in connection with their contractual relationship and which are designated as confidential or are identifiable as business or industrial secrets for any other reasons and shall not be copied – unless required to achieve the agreed contract purpose – nor used in any other way.
15. JURISDICTION AND APPLICABLE LAW
15.1 Exclusive place of jurisdiction for any and all disputes arising out of this contract shall be Hannover, Germany. However, we have the right to also file a lawsuit at the Customer’s general place of jurisdiction.
15.2 The law of the Federal Republic of Germany shall apply to the exclusion of its conflict-of-law provisions and the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).15.3 If any of our order confirmations contains a clause from INCOTERMS, the respective applicable provision of INCOTERMS in the latest version shall apply unless otherwise stated in our respective order confirmation.